Menschenrechtsverletzungen

Seit dem Einmarsch der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten in den Irak im Jahr 2003 kam es nach Angaben von internationalen Nichtregierungsorganisationen zu zahlreichen Verstößen gegen die Menschenrechte, sowohl seitens der Koalitionskräfte als auch seitens lokaler Aufständischer oder Terroristen, mehrerer privater Milizen und der irakischen Sicherheitskräfte. Auch die Situation von Minderheiten, Frauen, Kindern und weiteren schutzbedürftigen Gruppen gibt Anlass zur Besorgnis.

Folter, unmenschliche Behandlung und fehlender Rechtsschutz

Der Irak hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und 2011 auch die UN-Antifolterkonvention ratifiziert. Die Kluft zwischen formalrechtlichem Anspruch und tatsächlicher Durchsetzung dieser Normen allerdings könnte größer kaum sein. Unabhängige internationale Stellen ebenso wie NGOs berichten von massiven Verstößen gegen die Menschenrechte in irakischen Haftanstalten seit dem Ende des Baath-Regimes – von Folter, unmenschlicher oder herabwürdigender Behandlung in Gefängnissen, in deren Folge nicht wenige Gefangene verstarben, vom Fehlen ordnungsgemäßer rechtsstaatlicher Verfahren, von willkürlichen und geheimen Festnahmen und Inhaftierungen, von Straffreiheit der Täter und dem Mangel an externen Kontrollen.

Zu den umstrittensten Vorfällen zählt dabei die Folter von Insassen im Gefängnis Abu Ghraib durch US-amerikanisches Wachpersonal. Gefangene wurden systematisch missbraucht, indem man sie in Einzelhaft hielt, schlug, ihnen die Augen verband oder Vergewaltigungen androhte; sie wurden in schmerzhaften Positionen aufgehängt, in denen sie verharren mussten, und Schlafentzug, extremen Temperaturen, lauter Musik oder anderen erniedrigenden Einflüssen ausgesetzt. Auch britische Truppen wurden kürzlich der systematischen Folter irakischer Gefangener angeklagt. Die Übergriffe werden derzeit untersucht.

Nach einem kurzen Zeitraum der Aussetzung unter US-Besatzung wurde 2004 die Todesstrafe im Irak wieder eingeführt. Mit mindestens 129 Hinrichtungen im Jahr 2012, vor allem aufgrund terroristischer Straftaten, ist der Irak weltweit eines der Länder, in denen die Todesstrafe am häufigsten vollstreckt wird – ein umso bedenklicherer Befund, als die schwache Strafjustiz im Irak Mindestanforderungen an faire Gerichtsverfahren nicht garantieren kann und Verurteilungen häufig auf unlauteren Verfahren oder Geständnissen beruhen, die unter Folter erzwungenen wurden. Fortschritte waren allein in der Region Kurdistan zu beobachten, wo die Regionalregierung zwischen 2008 und 2015 ein Moratorium der Todesstrafe verhängte und über einen Gesetzentwurf diskutierte, der deren Abschaffung zum Gegenstand hatte.

Bedrohung von Leben, Freiheit und Sicherheit der Person

Seit 2003 verübten Rebellen, Terroristen und religiöse Gruppen Anschläge auf die ehemaligen Koalitionskräfte, auf irakische Beamte und Sicherheitskräfte sowie auf die irakische Zivilbevölkerung.

Diese Praxis dauert bis heute an. Bombenanschläge, Entführungen, Lösegeldforderungen und Auftragsmorde sind gängige Mittel, um politische Gegner einzuschüchtern oder auszuschalten, das Land zu destabilisieren, an Einfluss zu gewinnen oder Gelder aufzubringen. Im Zeitraum von 2003 bis 2012 waren mehr als 120.000 zivile Opfer zu verzeichnen. Selbstmordattentate haben vermutlich etwa 12.500 Menschen das Leben gekostet und weitere 30.000 verletzt – 98 Prozent davon waren Zivilisten. Die meisten Verstöße gegen die Menschenrechte seitens bewaffneter Gruppen entspringen religiös motivierter Gewalt und können auf Al-Qaida und andere extremistische Organisationen, paramilitärische Gruppen oder private Milizen zurückgeführt werden. Aber auch US-Streitkräfte müssen sich die Tötung von Zivilisten im Rahmen militärischer Operationen zurechnen lassen.

Gewalt ist auch seit dem Abzug der Koalitionskräfte im Jahr 2011 weiterhin allgegenwärtig im Irak. Ihr Schwerpunkt jedoch hat sich auf sektiererische und regierungsfeindliche Aufstände verlagert.

Den Behörden in Bagdad gelingt es insbesondere nicht, die Bevölkerung im Süd- und Zentralirak sowie in Kirkuk vor bewaffneten Angriffen zu schützen. Die Lage in den drei Provinzen im Nordirak ist hingegen vergleichsweise stabil und sicher.

Diskriminierung von Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen

Für zahlreiche marginalisierte religiöse und ethnische Gruppen im Irak ist Diskriminierung bis heute an der Tagesordnung. Minderheiten wie Christen, Jesiden, Assyrer, Mandäer oder die Schabak sind ständiger Verfolgung ausgesetzt und leben in Angst vor Vertreibung, Entführung, Tötung oder Bombenanschlägen. Sie erhalten Todesdrohungen und müssen die Zerstörung ihrer Kultstätten mitansehen. Viele flüchten ob dieser Situation.

Tief verwurzelte religiöse Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten verschärfen sich im Streben nach politischem Einfluss. Nach dem Sturz der sunnitisch dominierten Diktatur haben nun mehr Schiiten Zugang zu politischen Ämtern. Im Gegenzug werden Sunniten zunehmend aus der Politik gedrängt und beklagen massive Diskriminierungen im Bildungs-, Wohnungs- oder Arbeitswesen. Der wechselseitige Terror beider Gruppen, der in Form von Bombenattentaten oder durch Todeskommandos ausgetragen wird, fordert unzählige zivile Opfer.

Die vorherrschende Ungleichberechtigung zwischen den Geschlechtern stellt eine weitere Verletzung grundlegender Gleichheitsrechte dar. Zwar ist der Irak dem internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – der sogenannten Frauenrechtskonvention der UN – beigetreten und hat auch die Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen unterzeichnet. Dennoch bleiben irakische Frauen Bürgerinnen zweiter Klasse, denen grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, das Recht auf Bildung oder auf körperliche Unversehrtheit verwehrt bleiben. In vielen Haushalten und Familien wird körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen weibliche Familienmitglieder als naturgemäßes Recht des Mannes begriffen. Ein neues Gesetz gegen häusliche Gewalt, das 2011 in der Region Kurdistan verabschiedet wurde, wird nur unzureichend umgesetzt. Gewalt im Zusammenhang mit Zwangsheiraten und Ehrverbrechen, die insbesondere auch sogenannte „Ehrenmorde“ umfassen, wird noch immer im ganzen Land praktiziert.

Neben Frauen sind Kinder eine der schutzbedürftigsten Gruppen der irakischen Gesellschaft. Der Irak ist zwar der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten, viele Kinder jedoch sind häuslicher Gewalt und Missbrauch faktisch wehrlos ausgeliefert. Trotz des Verbots von Kinderehen im neuen Gesetz gegen häusliche Gewalt von 2011 werden Mädchen nach wie vor sehr jung verheiratet.

Links

Amnesty International (2006): Beyond Abu Ghraib: Detention and torture in Iraq 

Amnesty International (2010): Iraq. New Order, Same Abuses. Unlawful Detentions and Torture in Iraq

Amnesty International (2013): Annual Report 2012

Foreign and Commonwealth Office (2012): Human Rights and Democracy: Iraq

Human Rights Watch (2007): Caught in the Whirlwind. Torture and Denial of Due Process by the Kurdistan Security Forces

Human Rights Watch (2009): On Vulnerable Ground. Violence against Minority Communities in Nineveh Province's Disputed Territories

Human Rights Watch (2011): Iraq. At a Crossroads. Human Rights in Iraq Eight Years after the US-Led Invasion

Human Rights Watch (2013): Iraq: Urgent Need for Death Penalty Moratorium

Iraq Body Count: Casualties of suicide bombings in Iraq, 2003-2010

The Guardian (2013): British army's investigations into Iraq deaths to be reopened

UNAMI Human Rights Office/OHCHR, Baghdad (2011): 2010 Report on Human Rights in IraqUNAMI Human Rights Office/OHCHR, Baghdad (2011): 2010 Report on Human Rights in Iraq

UNAMI: Human Rights Reports on Iraq